Roman Herzog und die Hürde

Alt-Bundespräsident Roman Herzog wird von Focus mit den Worten zitiert: „Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen.“ Die Begründung: Vor dem Hintergrund von immer mehr kleineren Parteien werde der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“. Dies sieht Herzog als eine Gefährdung der parlamentarischen Demokratie.

Das gesamte Interview kenne ich nicht und die Aussagen mögen aus dem Kontext genommen sein. Vorbehaltlich dessen: Die Aussagen von Roman Herzog haben aus mehreren Gründen Schieflage. Erstens, der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin sind noch nie von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen worden, wenn „getragen“ gleichbedeutend ist mit „gewählt“. Aufgrund von Nichtwählern hatten Koalitionen auf Bundesebene bis dato die Mehrheit der Wähler hinter sich, aber nicht, zumindest nicht explizit, die Mehrheit der Bevölkerung. (Selbst in Bayern hatte die CSU nie die absolute Mehrheit der Wähler hinter sich.)

Zweitens, wenn mehr als zwei Parteien eine Mehrheitskoalition eingehen steht zumindest noch die Hälfte der Wähler hinter der Regierung. Sicherlich sind Dreiparteienkoalitionen in der Tendenz konfliktreicher und potenziell instabiler als Ein- und Zweiparteienregierungen. Aber die Diskussionen über die Ampel und Jamaika-Koalitionen zeigt, dass die Parteien dies bereits in Erwägung ziehen (im Saarland ist Jamaika nicht an Koalitionsfragen gescheitert, sondern an internen Problemen der FDP).  Es ist somit nicht offensichtlich, wieso die parlamentarische Demokratie gefährdet sei.

Drittens, die Prozenthürde ist ein zweischneidiges Schwert und eine höhere Hürde hat ihre Tücken. Die Hürde soll einer Zersplitterung des Parteiensystems entgegenwirken und eine gewisse Stabilität sicherstellen. Gleichzeitig führt die Hürde zu einer Disproportionalität von Stimmanteil und Sitzanteil. Je mehr Parteien die Hürde reißen, umso mehr profitieren die Parteien davon, die die Hürde überspringen, da ihr Sitzanteil im Parlament den Stimmanteil zunehmend übersteigt. Umso höher die Hürde ist, umso mehr Stimmen gehen verloren und umso mehr Wähler sind nicht durch Parteien im Parlament repräsentiert. Wenn man Stabilität, verstanden als eine geringe Anzahl von Parlamentsparteien, wichtig findet mag man dies in Kauf nehmen. Die parlamentarische Demokratie lebt aber wesentlich von Repräsentation und die wird durch eine hohe Hürde untergraben. Eine hohe Wahlhürde ist daher mindestens ebenso gefährlich für die parlamentarische Demokratie wie, wenn man Herzog folgen mag, eine niedrige.

Viertens, die steigende Anzahl an Parteien ist Ausdruck gesellschaftlicher Vielfalt und Entwicklungen. Wenn sich neue Interessen in einer Gesellschaft ausbilden und die etablierten Parteien diese nicht abbilden, nehmen Parteineugründungen eine wichtige Funktion wahr, weil sie diese Interessen repräsentieren und in das Parlament einbringen. Wer neuen Interessen die parlamentarische Repräsentation verwehrt, indem man die Wahlhürde hoch ansetzt, ignoriert gesellschaftliche Entwicklungen. Bestenfalls geben hohe Hürden den etablierten Parteien mehr Zeit, auf neue gesellschaftliche Trends zu reagieren und diese in die eigene Programmatik aufzunehmen. Im schlechtesten Fall schlägt die Privilegierung der etablierten Parteien in Frust um, die sich in niedriger Wahlbeteiligung oder Zulauf für radikale Parteien niederschlägt.

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About ingorohlfing

I am Professor for Methods of Comparative Political Research at the Cologne Center for Comparative Politics at the University of Cologne (http://cccp.uni-koeln.de). My research interests are social science methods with an emphasis on case studies, multi-method research, and philosophy of science concerned with causation and causal inference. Substantively, I am working on party competition and parties as organizations.
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