Mit dem Quatsch aufhören: Über die andauernde Kritik am SPD-Mitgliederentscheid und der Großen Koalition

Der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag ist angelaufen. Je mehr Zeit seit der Ankündigung verstrichen ist, umso stärker und wilder scheint die Kritik zu werden, so dass ich nun doch einen Blogeintrag dazu schreibe (was eh wieder Zeit wurde). Aufgrund der Anhäufung von Kritik werde ich die über die nächsten Tage mehrere Einträge daraus machen.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Auch nach dem Mitgliederentscheid

Das vermeintliche Skandalinterview von Sigmar Gabriel durch Marietta Slomka, das ich eher erfrischend fand, hat solche und solche Reaktionen hervorgerufen. Inhaltlich war es sicherlich kein Ruhmesblatt des politischen Journalismus. Marietta Slomka stellte den Mitgliederentscheid u.a. in Frage mit dem Verweis, dass alle Staatsgewalt doch immer noch vom Volke ausgehe (Art. 20, Abs. 20 im Grundgesetz). Ja, dem ist so, und zwar vor wie auch nach dem Mitgliederentscheid. Das Volk, oder besser der Wähler, wählt die Volksvertreter, die in den Bundestag entsandt werden. Das ist am 22. September geschehen und an der Zusammensetzung des Bundestags ändert kein Mitgliederentscheid etwas.

Dem Bundestag kommt es zu, aus seiner Mitte heraus die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler zu wählen. Unser politisches System ist so angelegt, dass dies nicht die Sache des Wählers ist, da ein parlamentarisches System mit einem gemischten Wahlsystem aufeinandertrifft, aus dem heraus selten eine Partei die absolute Mehrheit im Bundestag erringt. Da sich die Volksvertreter in Parteien organisieren schlägt an dieser Stelle nun mal die Stunde der Parteien. Das kann man bedauern oder nicht, aber es ist in Deutschland seit der ersten Wahl 1949 so. Keine Partei kann gezwungen werden, in die Regierung zu gehen. Nicht mal die CDU müsste jetzt eine Regierungspartei werden, sondern könnte sich verweigern (was eine veritable Krise  auslösen würde, aber es ist möglich).

Wem der Umweg über die Parteien bei der Regierungsbildung nicht passt wird sich nach einem präsidentiellen System oder dem Mehrheitswahlsystem sehnen. Im präsidentiellen System wählt die Bevölkerung den Präsidenten direkt, der wiederum die Regierung zusammensetzt. Das geht aber nur auf Kosten eines weiteren potenziellen Reibungspunkts im System, der sich aus unterschiedlichen parteipolitischen Färbungen des Präsidenten und der Regierung sowie der Parlamentsmehrheit ergibt (s. divided government in den USA und cohabitation in Frankreich). Alternativ können wir im parlamentarischen System bleiben und ein Mehrheitswahlrecht einführen, aus dem meist, aber eben nicht immer eine Einparteienregierung hervorgeht (s. Tories und Liberale aktuell in England). Ein Mehrheitswahlrecht wird immer wieder mal befürwortet, oft mehr oder minder unverhohlen aus Parteienverachtung heraus. Parteien als Mediator der Regierungsbildung wären damit zwar ausgeschaltet, aber ich halte es für fraglich, wie geeignet ein Mehrheitswahlrecht für ein pluralistisches Land wie Deutschland ist, weil man klare Verhältnisse im Bundestag nur auf Kosten einer schlechten Repräsentation einer heterogenen Bevölkerung bekommt.

U.U. hat Frau Slomka sich davon fehlleiten lassen, dass bei früheren Wahlen vor der Wahl meist klar war, wer mit wem gerne koalieren will und sich für die Wunschkoalitionen (aus denen es manchmal schnell ein böses Erwachen gab) eine Mehrheit ergab: CDU/CSU oder SPD mit der FDP bis in die 1990er hinein, SPD und Grüne 1998 und 2002, und CDU und FDP 2009. Nur 2005 und 2013 ging die Rechnung nicht auf. Aber nur, weil sich Parteien nach der Wahl erst mal sortieren müssen und zögern wird Art. 20 Abs. 2 nicht ausgehebelt.

Es können also alle erleichtert sein: Die Staatsgewalt ist immer noch da, wo sie hingehört.

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About ingorohlfing

I am Professor for Methods of Comparative Political Research at the Cologne Center for Comparative Politics at the University of Cologne (http://cccp.uni-koeln.de). My research interests are social science methods with an emphasis on case studies, multi-method research, and philosophy of science concerned with causation and causal inference. Substantively, I am working on party competition and parties as organizations.
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