Die Verfassung und der Mitgliederentscheid: Wo Sigmar Gabriel irrt

Bekanntermaßen wurde der SPD-Mitgliederentscheid von einigen Verfassungsrechtlern in Frage gestellt. Mittlerweile hat das Verfassungsgericht in seiner Ablehnung eines Eilantrags auch deutlich gemacht, dass der Entscheid verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Sigmar Gabriel hat die Verfassungsfrage des Mitgliederentscheid forsch beiseite gewischt, allerdings ist die Begründung irritierend (zumindest die, die er bei 3 nach 9 gegeben hat). Im Gespräch suggeriert Gabriel, beim Koalitionsvertrag gehe es nur um ein Abkommen zwischen zwei Parteien, das die Abgeordneten nicht direkt beträfe. Diese seien daher immer noch frei.

Um festzustellen, dass das Argument nicht trägt, muss man sich nur mal eine KanzlerInnenwahl im Bundestag vorstellen, bei der jeder Abgeordnete frei entscheidet. Wahrscheinlich würde Merkel Kanzlerin, aber nur mit einem relativ geringen Teil der möglichen CDU/CSU-SPD Stimmen. Nach einer freien Abstimmung würde in allen Koalitionsparteien der Baum brennen (die Metapher sei in der Vorweihnachtszeit erlaubt). Bezogen auf die SPD würden alle – Medien, Öffentlichkeit und andere Parteien – fragen, wie es sein könne, dass Gabriel (Repräsentant der party in central office) nicht die Fraktion (die party in office) im Griff habe.

Die Abgeordneten der SPD (und der anderen Fraktionen) sind nicht vollkommen frei in der Ausübung des Mandats. Das ist bekannt und es ist eher kontraproduktiv, das Gegenteil zu suggerieren, weil man Hoffnungen weckt, von denen man weiß, dass sie am Ende enttäuscht werden. In seinem Eilentscheid hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Einbindung der Abgeordneten in Fraktionen erlaubt und gewollt sei und der Mitgliederentscheid  keine Zwänge bedeute, die über das gewöhnliche Maß der Fraktionsdisziplin hinausgehen. Man kann die Fraktionsdisziplin gut oder schlecht finden, weil sie wichtige Funktionen erfüllt und gleichzeitig der freien Ausübung des Abgeordnetenmandats Grenzen auferlegt. Aber es gibt die Fraktionsdisziplin und dann sollte man auch dazu stehen. Oder aber die Abstimmung über die KanzlerIn tatsächlich freigeben.

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About ingorohlfing

I am Professor for Methods of Comparative Political Research at the Cologne Center for Comparative Politics at the University of Cologne (http://cccp.uni-koeln.de). My research interests are social science methods with an emphasis on case studies, multi-method research, and philosophy of science concerned with causation and causal inference. Substantively, I am working on party competition and parties as organizations.
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