Verhindert der Mitgliederentscheid zukunftsorientierte Politik?

In einem Kommentar auf SPIEGEL ONLINE wird unter anderem der Mitgliederentscheid dafür verantwortlich gemacht, dass der Koalitionsvertrag wenig zukunftsorientiert sei und das Durchsetzen von Reformen zu Beginn der Legislaturperiode verhindere. Führt die Ausübung der innerparteilichen Demokratie also zu einer mutlosen Politik im hier und jetzt? Aller Wahrscheinlichkeit nach nicht.

Das Problem mit der Schuldzuweisung zum Mitgliederentscheid ist, dass nicht in Alternativen gedacht wird (es fehlt die kontrafaktische Überlegung). Wenn die SPD-Führung nicht den Entscheid initiiert hätte, dann würde ein Parteitag darüber entscheiden. Es ist schwer vorstellbar, dass der Parteitag der großen Koalition offener gegenüber gestanden hätte als die Mitglieder, weil in der SPD die Vorbehalte verbreitet sind. Wie sich die inhaltlichen Positionen von Mitgliedern und Delegierten, die meist aktive Mitglieder (Aktivisten) und Funktionäre sind, zueinander verhalten ist empirisch noch eine offene Frage in der Parteimitgliederforschung. Einer gängigen und plausiblen Annahme entsprechend sind die aktiven Mitglieder ideologisch relativ gesehen extremer als die Mitglieder, so dass ein paar Parteitag der SPD-Führung noch engere Grenzen auferlegt hätte als die Mitglieder.

Selbst wenn man sich vorstellt, dass die Parteiführung der SPD alleine über den Koalitionsvertrag entscheiden könnte würde die Entscheidung kaum anders ausfallen. Die Führung könnte zwar einen zukunftsorientierten Vertrag durchsetzen, aber man kann sich ausmalen, dass die Parteispitze den nächsten Wahlparteitag nur schwer überstehen würde. Wenn man annimmt, dass die Parteiführung ihre Position behalten möchte, dann würde sie in Antizipation des nächsten Parteitags nicht viel anders verhandeln als unter den Bedingungen eines Mitgliederentscheids.

Der relevante Punkt ist demnach nicht die Ausgestaltung der Entscheidung über den Koalitionsvertrag. Es sind die inhaltlichen Vorstellungen der SPD-Mitglieder, die eine zukunftsorientiere Politik nicht möglich machen. Zumindest scheint dies die Wahrnehmung der SPD-Führung zu sein, wenn man den Inhalt des Vertrags als Maßstab dafür nimmt, was sie ihren Mitgliedern zuzumuten glaubt. Aus innerparteilicher Perspektive ist das im Prinzip zu begrüßen, denn die Führung handelt nur auf Rechnung der Mitglieder und ist Ihnen verantwortlich. Genauso wenig wie Demokratie und demokratische Wahlen garantiert innerparteiliche Demokratie nicht, dass langfristig orientierte Politik gemacht wird.

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About ingorohlfing

I am Professor for Political Science, Qualitative Methods at the Bremen International Graduate School of Social Sciences (BIGSSS, co-hosted by University of Bremen and Jacobs University) and Associate Editor of the American Political Science Review. My research interests are social science methods with an emphasis on case studies, multi-method research, and philosophy of science concerned with causation and causal inference. Substantively, I am working on party competition and parties as organizations.
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